Muster mietvertrag abgb

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Muster mietvertrag abgb

29 Tháng Bảy, 2020 Chưa được phân loại 0

Jeder Mietvertrag ist gültig, wenn sowohl Mieter als auch Vermieter ihn unterzeichnen. Wenn der Vermieter auf seiner eigenen Art von Vertrag besteht, gehen Sie bitte an den Wohnungsservice vorbei, bevor Sie ihn unterzeichnen. Die Wohnungsbediensteten werden es durchlesen, wichtige Teile des Vertrages übersetzen und Sie wissen lassen, ob es zuverlässig ist oder nicht. Es ist nicht möglich, eine Vertragsübersetzung per E-Mail anzufordern. Wenn die Geschäftsräume nur “vorsorglich” geschlossen werden, es aber keine offizielle Anordnung dazu gibt, ist es unwahrscheinlich, dass die Mietzahlungen ausgesetzt werden können. Dasselbe gilt, wenn Sie den Laden weiterhin offen halten dürfen, aber erhebliche Umsatzeinbußen erleiden. In diesem Fall wird es Ihnen wahrscheinlich nicht gestattet sein, die Miete ohne Zustimmung des Vermieters zu reduzieren. Nein, grundsätzlich nicht (es sei denn, es handelt sich um besondere Umstände oder um eine besondere vertragliche Vereinbarung). Im Allgemeinen ist ein bloßer Rückgang der Einnahmen als solcher aufgrund der Koronarkrise kein Grund für Mietminderungen (für den Ausbruch von COVID-19 als “außerordentlicher Zufall” siehe unten unter Punkt 2).

Stattdessen könnten Ansprüche auf Kündigung von Mietverträgen im Falle unvorhergesehener Ereignisse auch auf dem Rechtsgrundsatz der “Vertragsfrustration” beruhen, der auf einer Analogie verschiedener Bestimmungen der ABGB beruht (Art. 901, 936, 1052, 1170 a Para 2 ABGB). Nach der Rechtsprechung besteht ein solches unvorhersehbares Ereignis, z. B. wenn die wirtschaftliche Entwicklung einer bestehenden Immobilie enttäuschend ist (d. h., wenn eine bestehende Grundstücksnutzung keine erwarteten Erträge generiert). Der Grundsatz der “Vertragsfrustration” gilt jedoch in der Regel nur subsidiell für ansprüche sowohl auf Mietminderungen als auch auf Vertragsbeendigung. Dementsprechend hat der OGH bereits die Anwendung dieses Rechtsgrundsatzes zur Kündigung von Mietverträgen im Fall Abs. 1117 ABGB ausgeschlossen. Da wir die Anwendung des Abs. 1117 ABGB – zumindest derzeit aufgrund der Laufzeit der Beschränkungen – für eher unwahrscheinlich halten, könnte es möglich sein, Kündigungsansprüche auf “Vertragsfrustration” zu stützen. Da es jedoch keine Rechtsprechung zu Mietminderungen aufgrund von “Vertragsfrustration” gibt, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, ob solche Ansprüche Erfolg haben werden oder nicht.