Tarifvertrag pta mutterschutz

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Tarifvertrag pta mutterschutz

11 Tháng Tám, 2020 Chưa được phân loại 0

( 4 ) ABl. 1992 L 348, S. 1; “Richtlinie 92/85”. Die Fassung dieser Richtlinie aus dem Jahr 2010 gilt ratione temporis, da die im Ausgangsverfahren betroffenen Frauen in diesem Jahr ihren Mutterschaftsurlaub begonnen haben. Aus Art. 157 AEUV oder Aus Art. 11 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 lässt sich jedoch weder aus Art. 157 AEUV noch aus Art. 3 und 3 der Richtlinie 92/85 ableiten, dass Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs weiterhin das volle Entgelt erhalten, als ob sie wie andere Arbeitnehmer tatsächlich arbeiteten. ( 21 ) Frau Novamo forderte Nokia Siemens auf, ihr während ihres Mutterschaftsurlaubs gemäß dem Tarifvertrag abzüglich der für diesen Zeitraum gezahlten Leistungen drei Monatsgehälter zu zahlen.

Nokia Siemens weigerte sich jedoch, sie während ihres Mutterschaftsurlaubs zu bezahlen, und verwies auf den Zeitpunkt, zu dem der Tarifvertrag in der Praxis angewandt wurde, da die neue Mutterschaftsurlaubszeit während des unbezahlten Kinderbetreuungsurlaubs begonnen hatte. Nach Art. 11 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 92/85 muss Arbeitnehmern im Mutterschaftsurlaub die Aufrechterhaltung einer Zahlung an sie und/oder der Anspruch auf angemessene Zulagen garantiert werden. Der siebzehnte Erwägungsgrund der Richtlinie unterstreicht die Bedeutung der finanziellen Sicherheit, wenn der Mutterschaftsurlaub einem Zweck dienen soll. Das vorlegende Gericht hat nicht ausdrücklich um eine Auslegung der Richtlinie 96/34 gewillt. ( 42 ) Da die Fortzahlung der Entlohnung ausgeschlossen ist, wenn sich der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet, erfordert eine umfassende Beurteilung der Anforderungen des Unionsrechts auch die Prüfung dieser Richtlinie und damit die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub. Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu Alabaster. In jener Rechtssache hat der Gerichtshof u.

a. wie folgt entschieden: “Art. 119 EG-Vertrag [jetzt Art. 157 AEUV] ist dahin auszulegen, dass soweit das Gehalt, das die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs erhält, zumindest teilweise auf der Grundlage des Lohns bestimmt wird, den sie vor Beginn ihres Mutterschaftsurlaubs verdient hat, so muss jede Lohnerhöhung, die zwischen dem Beginn des Vom Bezugsgeld erfassten Zeitraums und dem Ende des Mutterschaftsurlaubs gewährt wird, in die bei der Berechnung der Höhe dieses Entgelts berücksichtigten Lohnbestandteile einbezogen werden.”